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Zehn Jahre Rauchverbot Deutsche Bahn

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Donnerstag, 31. August 2017 um 22:47 Uhr

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Heute vor zehn Jahren, am 1. September 2007, trat das Bundesrauchverbotsgesetz in Kraft. Rauchen ist in Bundesbehörden und Verkehrsmitteln seither nur noch in abgetrennten Nebenräumen bzw. Einheiten erlaubt. Die Deutsche Bahn missbrauchte diese Gelegenheit, um ein totales Rauchverbot in ihren Zügen zu etablieren, also im Fernverkehr wie auch im Nahverkehr der – wenigen – Bundesländer, die es dort noch erlaubt hatten. Sie hätte es nicht gemusst! Abgetrennte Raucherabteile bzw. ganze Waggons, wie seinerzeit z.B beim ICE, sind nach wie vor in Deutschland gesetzlich erlaubt.

Rauchverbotsschilder und Abfallbehälter im Bahnhof Hamburg-Harburg

Gleichzeitig verbot die DB das Rauchen an der freien Luft, in kleineren Bahnhöfen ganz und in größeren überall außerhalb gelb umrandeter Zonen. Das war erst recht nicht vom Gesetzgeber erfordert. Draußen wird die DB wohl auf geringere Reiningungskosten spekuliert haben, die massive Einschränkung für rauchende Fahrgäste in den Zügen kam vor allem auf Druck des hundertprozentigen Eigentümers zustande, nämlich des Bundes. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollte unbedingt die Raucher quälen, siehe auch einige Tabaksteuererhöhungen in ihrer Amtszeit.

Seither kann man nicht mehr „das Leben in vollen Zügen genießen“, der Beförderungsfall wird zum Bevormundungsfall. Erfreulich ist, dass das totale Rauchverbot auf kleinen Bahnhöfen weitestgehend ignoriert wird. Auch die mal mehr, mal weniger unattraktiv gestalteten gelben Stigmatisierungszonen (deren Farbe oftmals abgeblättert ist) betrachten nicht alle Tabakgenießer als verbindlich. In Zügen, speziell deren Toiletten, bricht sich gelegentlich der menschliche Freiheitsdrang Bahn.

Netzwerk Rauchen hatte seinerzeit im Rahmen der Aktion „Raucherabteile erhalten!“ den damaligen Bahnchef Mehdorn aufgefordert, von diesen Verboten abzulassen. Die hier nachzulesenden Argumente gelten nach wie vor. Viele Mitglieder des Netzwerk Rauchen gaben aus diesem Grund ihre BahnCard-Abonnements auf.

Oder haben ganz aufgehört, DB-Züge zu nutzen. Der kürzlich verstorbene Technikphilosoph Prof. Dr. Günter Ropohl erklärte damals: „Die Bahn will die rauchenden Menschen aussperren, obwohl in abgetrennten Raucherabteilen kein Nichtraucher belästigt wird. […] Wenn ich beim Bahnfahren nicht mehr rauchen darf, fahre ich nicht mehr Bahn - auf dass die Auslastung der Züge noch schlechter werde!" Ebenfalls im Rahmen unserer Aktion engagierte sich das damalige Mitglied des erweiterten Bundesvorstands der Grünen, Julia Seeliger (zwischenzeitlich aus der Partei ausgetreten). Sie kritisierte die „nicht durch Fakten gedeckte Anti-Rauch-Ideologie“, in deren Folge Raucher beim Zugfahren gegängelt werden.

In der heutigen Konkurrenzsituation mit den Fernbussen könnte die Bahn durch die Korrektur ihres Fehlers für viele Menschen wieder attraktiver werden, indem sie nämlich gesetzeskonforme Raucherabteile wieder aufleben lässt. Konkurrent Locomore, der erst seit letztem Jahr agiert und mit Insolvenz zu kämpfen hat, könnte dies ebenfalls tun, drückt sich aber bisher davor. Wir fordern die Bahngesellschaften, zügig wieder diskriminierungsfreie Verhältnisse für Raucher zu schaffen. Immerhin: In Österreich hat die private Westbahn Raucherabteile erfolgreich gegen rechtliche Angriffe verteidigen können („Man macht es uns nicht leicht, aber sind zäh.“). Ansonsten bleibt für viele Raucher eine andere Bahn als Alternative, nämlich die Autobahn.

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Schafft die Tabaksteuer ab

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Donnerstag, 03. August 2017 um 21:19 Uhr

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat diese Woche für eine Senkung der Mehrwertsteuer plädiert, um Durchschnittsverdiener und Ärmere zu entlasten. Keine schlechte Idee der großen ökonomischen Denkfabrik. Fast die Hälfte der Steuern – bei Niedrigverdienern den Großteil – mussten Bürger in den letzten Jahren nämlich nicht als direkte Steuern (wie z.B. die Einkommensteuer) blechen, sondern als indirekte Steuern, die in Preisen inbegriffen sind (Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Versicherungssteuer, Biersteuer usw.). Diese sind regressiv, belasten also niedrigere Einkommen höher, und greifen auch ins steuerliche Existenzminimum ein. Zudem bedeuten sie eine Doppelbesteuerung, da das Einkommen des Verbrauchers, aus dem er Einkäufe tätigt, bereits versteuert wird. Extrem hoch sind die Abgaben auf Schnaps, Mineralöl und vor allem Tabak.

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DIW-Experte Dr. Stefan Bach möchte den 19-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf die meisten Produkte auf 18 Prozent senken und den ermäßigten Satz für Nahrung und Nahverkehr von 7 auf 5 Prozent reduzieren. „Dann käme man insgesamt auf ein Steuerentlastungsvolumen von 15 Milliarden, über das ja derzeit auch in der Politik immer wieder gesprochen wird“, sagt er.

Passenderweise bringt die Tabaksteuer dem Staatssäckel „Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro jährlich“. Bingo. Und wird nicht immer darauf herumgeritten, dass Arme mehr rauchen als Reiche? Also: Wer Bürger mit nicht so hohen Einkommen steuerlich wirklich entlasten will, schafft die Tabaksteuer ab. So einfach geht das. (Bringt übrigens eine Zusatzentlastung, da auf die Tabaksteuer auch noch Mehrwertsteuer erhoben wird.)

Wie Netzwerk Rauchen schon lange sagt: „Es muss Schluss sein mit der finanziellen Bestrafung von Genießern sowie der eiskalten Verarmungspolitik gerade gegenüber wirtschaftlich Schwächeren.“ Zeit, diese unsoziale Steuer zu entsorgen.

Christoph Lövenich

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Zehn Jahre Rauchverbotsgesetze

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Dienstag, 01. August 2017 um 18:20 Uhr

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Eine vorläufige Schadensbilanz

Vor genau zehn trat das erste Rauchverbotsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Nicht das allererste, schließlich besteht seit Anfang des Jahrtausends ein beschränktes (und keineswegs totales) Rauchverbot in der Arbeitsstättengesetzgebung und ganz vereinzelt wurden kurz vorher schon Regelungen für bestimmte Einrichtungen getroffen, z.B. in Bremen 2006. Aber die weitreichenden, diverse Organisationen und Betriebe umfassenden Rauchverbotgesetze sind 2007 und 2008 in Kraft getreten. Sie gelten für öffentliche Gebäude, für Gaststätten, für Einrichtungen im Bildungs-, Gesundheits-, Kulturbereich usw.

Den Anfang machten am 1. August 2007 Baden-Württemberg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Einen Monat darauf trat das Bundesgesetz in Kraft, bis zum 1. Juli 2008 folgten die übrigen Bundesländer. Viele der Gesetze traten im Winter in Kraft, was international betrachtet aus taktischen Gründen eher vermieden wird. Man behalf sich in den meisten betroffenen Gesetzen damit, die Gültigkeit von Teilen wie vor allem der Bußgeldbewehrung bis in den Sommer 2008 aufzuschieben. Die Rauchverbotsgesetze haben für viel Aufhebens gesorgt, fast jedes ist von einem Verfassungsgericht (Bundes~, teils auch Landes~) in Teilen für rechtswidrig erklärt worden, jedes ist innerhalb weniger Jahre mindestens einmal geändert worden.

Ihre Folgen sind desaströs: Raucher werden diskriminiert, die Bevölkerung wird von oben so umerzogen, dass sie die Antitabak-Zwangsmaßnahmen für normal halten soll, Kneipen leiden unter Umsatzeinbußen, mussten Personal entlassen und oft sogar schließen. Soziale Treffpunkte und verlängerte Wohnzimmer sind damit verloren gegangen. Auch eher speisegastronomisch geprägte Lokale können die Dinge nicht mehr so flexibel regeln, wie von ihnen bzw. ihren Gästen gewünscht. Von der Lautstärke der nach draußen vertriebenen Raucher und ihrer Gesprächspartner ganz zu schweigen. Am negativsten sind Gaststätten in den drei Bundesländern betroffen, die totale Rauchverbote einegeführt haben (Ausnahmen höchstens für Geschlossene Gesellschaften), nämlich Bayern, das Saarland und Nordrhein-Westfalen. Immerhin haben die Situation und die Proteste dort die anderen Länder bisher davon abgehalten, diesem fundamentalistischen Vorbild nachzueifern. In diesen Ländern haben es die Kneipen besser, siehe folgendes Video.

Da die Gesetze weit über die Gastronomie hinausgehen, sind viele Beschäftigte einschlägiger Einrichtungen betroffen, die an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr rauchen dürfen, nicht mehr in Einzelbüro, je nach Art und Ort auch nicht mehr in Raucherzimmern – oder sie werden sogar ganz vom Gelände vertrieben. Neben dem Personal gilt dies z.B. auch für Studenten, letzteres insbesondere für Schüler und Krankenhauspatienten. Wie wir 2015 in Paris gesehen haben, dienen draußen rauchende Gruppen als Zielscheiben für islamistische Terroristen. Versuche, in Frankreich deshalb wieder Raucherecken auf Schulhöfen einzuführen, scheiterten an Antirauchern. Das Problem gilt in Deutschland ebenso.

Rauchverbote verkomplizieren das Leben und töten die Gemütlichkeit. Das macht Rauchern das Leben unangenehmer, nützt den Einrichtungen, die solche Verbote durchsetzen müssen, aber in keiner Weise. Oder arbeiten Verwaltungen, Schulen, Universitäten, Parlamente seit zehn Jahren besser als zu Zeiten, in den Raucher angemessenere Arbeitsbedingungen vorfanden? Es beschleicht einen eher der gegenteilige Eindruck.

Auch in der Bevölkerung waren und sind diese bevormundenden Einschränkungen Thema. Kritische Stimmen gab und gibt es, besondere konsequente wie die des Netzwerk Rauchen bleiben seit über zehn Jahren in Öffentlichkeit und staatlicher Politik zumeist ungehört. Wir bleiben aus folgenden Gründen gegen diese Verbote:

  • Ihre Begründung, die vermeintliche Gesundheitsgefahr durch Umgebungsrauch, ist ein postfaktischer Irrglaube. Wie als würde man vom Küssen schwanger.

  • Die Gesetze schützen keine Nichtraucher, sondern dienen dem Ziel der Tabakbekämpfung (Tobacco Control), die Welt immer tabak- und raucherfreier zu verunstalten. Man denke auch die immer extremeren Steuererhöhungen oder die Novellierung der TPD, die in den letzten zehn Jahren erfolgt sind.

  • Die Entscheidung, ob in Räumlichkeiten geraucht werden darf, müssen die Eigentümer/Besitzer (private Haushalte und Unternehmen) bzw. die Verantwortlichen vor Ort (öffentliche Einrichtungen u.ä.) selbst treffen können. Bei letzteren haben die zuständigen Stellen zu berücksichtigen, dass diese auch von und für Raucher errichtet worden sind.

Eine ersatzlose Aufhebung all dieser Gesetze bleibt also notwendig.


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alt

   

Rauchen nur nach Stundenplan | Deutsche Welle

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Mittwoch, 26. Juli 2017 um 21:39 Uhr

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Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

Skandalöses Urteil des LG Dortmund

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Freitag, 09. Juni 2017 um 14:01 Uhr

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Dowes sollen nach Stundenplan rauchen

 „Überraschung im Prozess um den Raucherstreit von Dortmund-Grevel“, schreiben die Ruhr Nachrichten, „anders als das Amtsgericht hat das Landgericht am Donnerstag entschieden, dass ein Raucher-Ehepaar ab sofort nur noch zu festgelegten Zeiten auf der eigenen Terrasse qualmen darf.“

Ehepaar Dowe

Keine Überraschung für das Netzwerk Rauchen, denn wir begleiten das Ehepaar Andrea und Dirk Dowe seit Jahren bei diesem Rechtsstreit. Verschiedene Nachbarn ziehen seit Jahren gegen die erwerbsunfähigen Hauseigentümer zu Felde, wollen sie offenbar wegmobben. In erster Instanz waren die öffentlichkeitsscheuen Kläger noch unterlegen, die Amtsrichterin hatte bei einem Ortstermin keine Geruchsbelästigung auf deren Grund und Boden wahrgenommen.

Welche anderen Erkenntnisse hat also der Richter am Landgericht Steven Kensy gewonnen? Keine handfesten, er hat lediglich eine Fülle von Zeugen zu Wort kommen lassen, die allesamt von den Klägern benannt waren – ganz überwiegend deren Familienangehörige. Deren Aussagen kann man sich ausmalen. Die vorgeschlagenen Zeugen der Beklagten – darunter neutrale Polizisten – schienen dem jungen Richter (offenbar ein Antiraucher) keine Befragung wert. Der alte römische Rechtsgrundsatz, dass beiden Seiten Gehör zu verschaffen ist, wurde also in der Prozessführung geschändet.

 Das erinnert an den Fall Friedhelm Adolfs. Der Düsseldorfer Rentner sollte wegen Rauchens seine Wohnung verlieren, entsprechende Urteile basierten aber auf einer „unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) zurecht monierte. Am Düsseldorf Amts- und Landgericht war unseriös und voreingenommen gearbeitet worden. Nach dem Wiederaufrollen des Prozesses obsiegte Adolfs verdientermaßen.

Wird das im Fall Dowe ähnlich kommen? Laut WDR wäre höchstens noch eine Verfassungsbeschwerde möglich, aber das stimmt nicht ganz. Das Dortmunder Landgericht hat die Revision zwar nicht zugelassen, aber dagegen lässt sich Beschwerde einlegen, dann ist wieder der BGH am Zug. Netzwerk Rauchen erwartet eine klare Korrektur dieses Schandurteils. Denn Rauchen auf der eigenen Terrasse kann nicht zu bestimmten Uhrzeiten verboten werden, nur weil – Schiller – „es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“.

Leider wird sich durch die Medienmeldungen über das Urteil der ein oder andere Antiraucher und Nachbarmobber ermutigt sehen, abstruse Klagen einzureichen. Nicht nur der Fall Adolfs sollte ihn eines Besseres belehren.

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