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Schafft die Tabaksteuer ab

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat diese Woche für eine Senkung der Mehrwertsteuer plädiert, um Durchschnittsverdiener und Ärmere zu entlasten. Keine schlechte Idee der großen ökonomischen Denkfabrik. Fast die Hälfte der Steuern – bei Niedrigverdienern den Großteil – mussten Bürger in den letzten Jahren nämlich nicht als direkte Steuern (wie z.B. die Einkommensteuer) blechen, sondern als indirekte Steuern, die in Preisen inbegriffen sind (Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Versicherungssteuer, Biersteuer usw.). Diese sind regressiv, belasten also niedrigere Einkommen höher, und greifen auch ins steuerliche Existenzminimum ein. Zudem bedeuten sie eine Doppelbesteuerung, da das Einkommen des Verbrauchers, aus dem er Einkäufe tätigt, bereits versteuert wird. Extrem hoch sind die Abgaben auf Schnaps, Mineralöl und vor allem Tabak.

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DIW-Experte Dr. Stefan Bach möchte den 19-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf die meisten Produkte auf 18 Prozent senken und den ermäßigten Satz für Nahrung und Nahverkehr von 7 auf 5 Prozent reduzieren. „Dann käme man insgesamt auf ein Steuerentlastungsvolumen von 15 Milliarden, über das ja derzeit auch in der Politik immer wieder gesprochen wird“, sagt er.

Passenderweise bringt die Tabaksteuer dem Staatssäckel „Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro jährlich“. Bingo. Und wird nicht immer darauf herumgeritten, dass Arme mehr rauchen als Reiche? Also: Wer Bürger mit nicht so hohen Einkommen steuerlich wirklich entlasten will, schafft die Tabaksteuer ab. So einfach geht das. (Bringt übrigens eine Zusatzentlastung, da auf die Tabaksteuer auch noch Mehrwertsteuer erhoben wird.)

Wie Netzwerk Rauchen schon lange sagt: „Es muss Schluss sein mit der finanziellen Bestrafung von Genießern sowie der eiskalten Verarmungspolitik gerade gegenüber wirtschaftlich Schwächeren.“ Zeit, diese unsoziale Steuer zu entsorgen.

Christoph Lövenich

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