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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

Im größten deutschen Bundesland NRW wird am Sonntag das Landesparlament gewählt. Nach der Wahl 2012 hat die rot-grüne Koalition das Rauchverbotsgesetz verschärft, ein totales Rauchverbot für die Gastronomie, für Landesverfassungsorgane und für Spielplätze wurde zum 1. Mai 2013 eingeführt. Auf Schulhöfen darf nicht einmal bei außerschulischen Veranstaltungen wie Dorffesten geraucht werden. Die erwarteten Schäden sind eingetreten: Kneipensterben und Umsatzeinbußen mit Verlust an sozialen Treffpunkten und Arbeitsplätzen, Bußgelder und fortschreitende Diskriminierung der Raucher. Symbolfigur: Gesundheitsministerin Barbara Steffens von den Grünen Volkserziehern, eine glühende Sanitaristin. Mit reichlich Unterstützung der roten Helfershelfer um Ministerpräsidentin Kraft, die Abweichler in den eigenen Reihen auf Linie gezwungen haben.

 Telefonzelle-Notrufhebel-gemeinfrei

Telefonzelle-Notrufhebel / gemeinfrei

Die grünen Bevormunder und die angegrünte Lehrerpartei SPD sind zweifelsohne unwählbar. Aber was ist mit den anderen Parteien? CDU und FDP, die die in Teilen relativ maßvolle Rauchverbotsgesetzgebung ab 2007 verantwortet hatten, ließen 2013 den Elan vermissen, sich gegen maßlose Tabakbekämpfung einzusetzen. Dies musste das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ (dem bis Ende 2014 auch Netzwerk Rauchen angehörte), schmerzlich spüren, als sie die Unterstützung für das damals geplante Volksbegehren verweigerten. Diese kam erfreulicherweise von der Piratenpartei, welche allerdings jetzt aus dem Landtag fliegen wird.

 Die CDU hat sich nicht einmal entblödet, vor wenigen Monaten den Passus aus ihrem Landtagswahlprogramm-Entwurf wieder zu streichen, das Rauchverbot zumindest für die Gastronomie lockern zu wollen. Es gab Gegenwind, und die Parteiführung ist sofort umgefallen. Spitzenkandidat Armin Laschet hat nämlich wenig Rückgrat und ist ein Grünen-Freund (z.B. von Özdemir und Cohn-Bendit aus ihrer Zeit im Europaparlament). Die FDP bekennt sich rhetorisch zu einer Liberalisierung, aber die Erfahrung aus der Vergangenheit – im Saarland ist sie 2009 zugunsten einer Regierungsbeteiligung mit den Grünen sofort umgekippt und hat ein totales Rauchverbot für die Gastronomie mitgetragen – lässt vermuten, dass Lindner & Co. mit dem Thema mal wieder nur Wählerstimmen sammeln wollen, ohne es zu ihrer Herzensangelegenheit zu machen.

Die AfD, die voraussichtlich erstmalig ins Landesparlament einziehen wird, wandte sich 2013 gegen das Totalverbot in NRW, hat sich dazu aber im aktuellen Wahlprogramm nicht geäußert. Laut Wahl-O-Mat möchte sie das absolute Rauchverbot in der Gastronomie lockern; die Linkspartei als einzige, die sonst noch im Landtag landen könnte, spricht sich gegen eine solche Liberalisierung aus.

Zu Ihrer Orientierung die Wahl-O-Mat-Ergebnisse im Detail, inklusiver irrelevanter Klein(st)parteien (Infos siehe hier).

Frage: "Die Betreiber von Gaststätten sollen selbst entscheiden dürfen, ob Rauchen in ihrem Lokal erlaubt ist."

Dafür: FDP, AfD, Piraten, Die Partei, NPD, Die Rechte, REP, Zentrum, Die Violetten, ADD, DBD, Aufbruch C, Schöner Leben

Dagegen: SPD, Grüne, Linke, ÖDP, DKP, MLPD, JED, Freie Wähler, BIG, FBI/FWG, Volksabstimmung, V-Partei

Neutral: CDU, Tierschutzliste, BGE, Gesundheitsforschung


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