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NEUES ZUM RAUCHVERBOT IN RUSSLAND

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(Originaltitel: Smoking Ban News from Russia)

»Aus den Kommentaren [zum Artikel "Eine überraschende Antwort" vom 30.04.16], von Dmitry Kosyrev, Russland:

"Es gibt Neuigkeiten hier in Russland. Im März gab es einen Jahresbericht des Menschenrechtsbeauftragten an den Präsidenten. Der Schluss von Kapitel 2.5 besagt, dass unser Antirauchergesetz ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte ist und überprüft und geändert werden sollte. Eine Aufmunterung für uns alle, stimmt’s?

Darin heißt es u.a. in etwa:

'Das Gesetz tendierte von Anfang an ausschließlich zur Einschränkung der Rechte rauchender Bürger. Nach verschiedenen Schätzungen gibt es in Russland mehr als 30 Millionen solcher Bürger, was einen erheblichen Teil der erwachsenen Bevölkerung darstellt. Deren Grundrechte blieben bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes unberücksichtigt. Demzufolge beinhaltet das Gesetz die Rechte von Rauchern nicht einmal im geringsten nötigen Umfang, z.B. insoweit sie die Rechte von Nichtrauchern nicht beeinträchtigen würden.

Das Resultat ist die vorhersehbare Unzufriedenheit sowohl bei Rauchern als auch Nichtrauchern, da das Gesetz, auf Verbote und Einschränkungen aufgebaut, einen Teil der Bevölkerung verärgert und den Erwartungen des anderen Teils nicht entspricht.' ...

Der Bericht wurde dem Präsidenten am 25. März 2016 vom Ombudsmann vorgelegt. Alles in allem ist das Dokument niederschmetternd, besonders in Sachen Einkommensungleichheit und Besteuerung und sonstigen verwandten Themen.
Der Ombudsmann ist eine Dame, Ella Pamfilowa, früher Ministerin in der ersten russischen reformistischen Regierung in den frühen 1990ern und prominente Politikerin auch danach. Im März wurde sie zur Leiterin der nationalen Wahlkommission ernannt."

Danach gefragt, wie die Aussichten auf eine Änderung des Gesetzes stünden, antwortet Dmitry:

"Schwer zu sagen. Wir werden nach den Wahlen im September ein neues Parlament haben. Wir wissen, dass die wüstesten Antiraucherlobbyisten von ihren eigenen Parteien verleugnet werden, weil Verbote beim Volk sehr unbeliebt sind. Aber wir kennen immer noch nicht das ganze Bild, also wer gewählt werden wird, wer dafür oder dagegen stimmt.

Positiv betrachtet kann ich sagen, dass sich die allgemeine Stimmung geändert hat. Das Scheitern der Verbote ist offensichtlich (niemand beachtet sie), wie es viele vorausgesagt hatten. Die Klügeren ducken sich unter der Thematik weg, die Idioten, die immer noch da sind, sind hysterisch, fordern neue Verbote. Wir (die Raucherrechtebewegung) bringen langsam die richtigen Ideen an die Öffentlichkeit, so dass diese, zumindest zum Teil, inzwischen weiß, dass das ein gescheitertes Projekt einer ausländischen Medizinerlobby ist (ja, ein bisschen Fremdenfeindlichkeit tut gut, besonders wenn sie auf echten Tatsachen beruht).
Alles in allem sind wir verhalten optimistisch, aber auch bereit zu einem langen Kampf."

Wäre es nicht schön, wenn auch wir in Großbritannien einen solchen Ombudsmann hätten? Könntet ihr euch das vorstellen? Könntet ihr euch vorstellen, dass die Grundrechte der Raucher beim britischen Rauchverbot unberücksichtigt geblieben sind?

Nö, kann ich mir auch nicht vorstellen.«

Original: https://cfrankdavis.wordpress.com/2016/05/02/smoking-ban-news-from-russia/

NWR-FB-Permalink: https://www.facebook.com/groups/NetzwerkRauchen/permalink/10153361171146595/

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