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Politik: Eine bequeme Unwahrheit

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In einer heute, 30 Dez. 2005, veröffentlichten Pressemitteilung läutet der eidgenössische Bundespräsident Pascal Couchepin das Jahr 2008 mit einer guten und einer schlechten Nachricht ein.

Die „gute“ Nachricht: Er will die Zahl der Raucherinnen und Raucher reduzieren. Nach dem geplanten Rauchverbot in öffentlichen und privaten Räumen und den Ekelbildern auf Tabakprodukten soll nun auch die Strafsteuer auf Tabak erhöht werden.

Die schlechte Nachricht, beiläufig erwähnt: Die Krankenkassenprämien werden weiter steigen.

Couchepin hat auch schon die Schuldigen für die hohen Prämien ausgemacht: "Das neue Tabakprogramm soll auch dazu beitragen, die Gesundheitskosten einzudämmen“. Er geht dabei von der irrigen Annahme aus, dass Nichtraucher gesund leben und gesund sterben. Ein Blick in die Kostenstatistiken würde ihn eines anderen belehren: die Krankheitskosten (nicht die Gesundheitskosten) steigen mit zunehmendem Alter überproportional an. Da Nichtraucher angeblich länger leben, tragen sie wesentlich stärker zu diesen Kosten bei.

Mit Hilfe des Bundesamtes für Gesundheit hat Couchepin das Terrain in den vergangenen Jahren gut vorbereitet. So liess er dessen Direktor, Thomas Zeltner, im Oktober 2007 verkünden „die Folgen des Tabakkonsums kämen auf rund zehn Milliarden Franken Gesamtkosten zu stehen“.

Zeltner straft damit seine eigene Aussage vom Mai 2006 gegenüber Le Temps Lügen, als er erklärte: „Die direkten und indirekten sozialen Kosten des Tabakkonsums belaufen sich auf 5 Milliarden Franken, wovon das Wesentliche bereits von den Rauchern abgegolten ist“.

Damit nicht genug, Zeltner widerspricht auch einer Studie der Uni Neuenburg, die im Auftrag seines Amtes 1995 durchgeführt wurde. In dieser Studie kommt Prof. Jeanrenaud zum Schluss, dass sich die externen Kosten (diejenigen, die von der Allgemeinheit zu tragen sind) des Tabakkonsums auf 409 Millionen Franken belaufen (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Raucher weniger AHV und Pensionszahlungen beanspruchen). Dem standen 1995 Einnahmen aus der Tabaksteuer von 1.3 Milliarden Franken gegenüber. Raucher sorgten also für einen Überschuss von rund 900 Millionen Franken in der Bundeskasse.

Jeanrenaud gegenüber der Weltwoche: „Seither hat die Grössenordnung der externen Kosten wenig geändert, was stark geändert hat, ist der Ansatz der Besteuerung. Damit zahlen die Raucher sicher mehr als die externen Kosten, die sie verursachen“. Zum Vergleich: 2006 betrugen die Einnahmen aus der Tabaksteuer 2.1 Milliarden Franken. 

Eine unbequeme Wahrheit! Aber wie bequem für unseren neugewählten Bundespräsidenten, mit gezielter Desinformation die steigenden Krankenkassenprämien dadurch zu versüssen, dass er den dreissig Prozent der rauchenden Bürger seines Landes die Schuld in die Schuhe schiebt, um sie dann nochmals zur Kasse zu bitten. Wie glaubwürdig ist dieser Bundespräsident?

Sonntagszeitung

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