Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mittwoch, 30. Juli 2008 um 00:00 Uhr

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Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Isensee. "Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt". erklärt der renommierte Jurist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten vorläufig aufgehoben, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie aber für verfassungsgemäß erklärt und sich der Passivrauchlüge unterworfen.

Dass nun in vielen Kneipen die Aschenbecher wieder auf den Tisch kommen dürfen, ist nur ein Zeitaufschub, niemand darf sich in falscher Sicherheit wiegen.

Die Roten Roben stellen die Politik nun vor die Alternative, entweder zusätzliche Ausnahmen für Eckkneipen zu beschließen oder ein rigides Verbot jeglicher Raucherräume in der Gastronomie. Netzwerk Rauchen lehnt "gleiches Unrecht für alle" ab und wird seinen Kampf gegen die Prohibition intensivieren.

Näheres in unserer Pressemitteilung