Rauchverbotsgesetz soll verschärft werden

Rauchverbotsgesetz soll verschärft werden

Foto: Pixabay/Anestiev/CC0/

Die umfassenden, diskriminierenden Rauchverbotsgesetze der Bundesländer plagen uns nun schon seit über einem Jahrzehnt. Seitdem in NRW 2013 aber die Daumenschrauben angezogen worden waren (totales Rauchverbot für Gastronomie und Freizeiteinrichtungen, Spielplätze etc.), sind wir von nennenswerten Verschärfungen verschont geblieben.

In keinem Bundesland gab es Vorstöße (oder zumindest keine chancenreichen), den Tabakgenuss noch weiter an Ketten zu legen.

In der Landespolitik sind Vernünftigere offenbar zur Einsicht gelangt, dass es ihnen an der Wahlurne nichts bringt, noch mehr Unruhe in der Gesellschaft zu stiften, nur um die Agenda von WHO, Pharmakonzernen und Antiraucher-Fanatikern zu erfüllen. Daran hatte auch Netzwerk Rauchen seinen Anteil, u.a. durch die Beteiligung an den Protesten in NRW (Demos usw.). Nun aber prescht die Bundeshauptstadt vor: Das Land Berlin will zwar keine Raucherräume und ‚Raucherkneipen‘ abschaffen, aber dafür ein Dampfverbot erlassen, das sogar in einigen Raucherbereichen gilt, Shisha-Bars über die Aufhebung einer Sonderregelung den Hahn zudrehen und auf Außengeländen von Krankenhäusern wüten. Zu den Details siehe einen aktuellen Novo-Artikel von Christoph Lövenich mit Verweisen auf Gesetzentwurf und die bisherigen Ergebnisse der Ausschussberatung. Der Vorstoß stammt vom rot-rot-grünen Senat, eine grundsätzliche Ablehnung ist aber bisher auch bei den Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD nicht zu spüren. Netzwerk Rauchen ruft auf: Wenden Sie sich an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, und kritisieren Sie diese inakzeptable Bevormundung!

Red.