Durchbruch für Pharmakonzerne

Durchbruch für Pharmakonzerne

Pharmazeutika zur „Tabakentwöhnung“ müssen nun in bestimmten Fällen von den Krankenkassen bezahlt werden. Früher hatte man dem Lobbying noch standgehalten.

Vergangenen Monat hat der Bundestag das „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ (GVWG) beschlossen. Neben diversen Bestimmungen zur Pflege und anderen Themen beinhaltet es auch einen Dammbruch im Bereich Tabak: Erstmalig werden „Arzneimittel zur Tabakentwöhnung“ zu einer Leistung der Krankenkassen. Diese Krankenversicherer hatten sich bisher gegen derartige Ansinnen gewehrt. Ärzte konnten zwar Beratungsgespräche zum Thema abrechnen, Pharmanikotin (wie Kaugummis und Pflaster) und Psychopillen (wie Zyban und Champix) waren aber über § 34 SGB V als „sogenannte Lifestyle-Therapien“ nicht erstattungsfähig. Richtig so, denn Rauchen ist keine Krankheit, und diese ‚Arzneien‘ können dementsprechend auch keine Heilmittel sein.

Allerdings sind die Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Pfizer, Novartis oder Johnson & Johnson seit Jahrzehnten wesentliche Treiber der Antiraucherhetze, denn erst muss man der Öffentlichkeit ein Problem verkaufen, bevor man ihr eine vermeintliche Lösung andrehen kann, hier Nikotinpflaster und Psychopharmaka. Die Konzerne treten meist indirekt über finanzielle Unterstützung der Tabakbekämpfung, z.B. der WHO und nationaler Lobbygruppen, auf.

Kein Wunder also, dass sie ein Interesse an den Fleischtöpfen der Krankenversicherer haben. In manchen anderen Ländern hat man dies bereits vor Längerem erreicht. In Deutschland gibt es solches Lobbying seit den Nullerjahren, insbesondere die Champix-Zulassung hat ihr einen Schub verliehen. (Man beachte übrigens die Nebenwirkungen des auch als „Chantix“ vertriebenen Präparats, darunter die Diskussion über Suizide.)

Viele Ärzte und medizinische Fachgesellschaften stehen (mit Euro- und Dollarzeichen in den Augen) Big Pharma nahe, so dass hier von einem medizinisch-pharmazeutischen Komplex gesprochen werden muss – zumal Ärzte durch Verschreibungen als Kleindealer mitverdienen. Dementsprechend werden gerne Weißkittel vorgeschickt, um die Krankenkassenfinanzierung der eigenen Produkte durchzusetzen. So war es 2008 die Bundesärztekammer, die entsprechende Forderungen aufgestellt hat. Der Versuch, über eine Unterscheidung zwischen gesunden und angeblichen kranken „abhängigen“ Rauchern zum Erfolg zu gelangen, scheiterte damals.

Ein Vorstoß vor knapp zehn Jahren versammelte diverse Ärzteorganisationen und andere übliche Verdächtige der Raucherdiskriminierung. Die FAZ z.B. ließ sich vor den (Pfizer-)Karren spannen. Wiederum misslang ein Durchbruch; Näheres lässt sich im Forum Rauchen und Genuss nachlesen.

Nun aber ist die Zeit reif: Wenn Hersteller wie Pfizer, Johnson & Johnson sowie Antitabakfinanzier Bill Gates mit ihrer experimentellen Corona-Massenimpfung durchkommen, spricht aus politisch herrschender Sicht wenig dagegen, dass sie beim Thema Rauchen die Krankenkassen plündern dürfen. Lange genug betteln und Druck ausüben hat zu einem Effekt geführt. Nachdem zunächst koalitionsseitig davon die Rede war, dass nur Personen mit sog. „schweren tabakassoziierten Erkrankungen“ oder Ähnlichem Anspruch auf eine einmalige Ausstattung mit entsprechenden Pharmaka haben sollen, können gemäß vom Bundestag verabschiedeter Fassung alle, „bei denen eine bestehende schwere Tabakabhängigkeit festgestellt wurde“, sich auf Kassenkosten eindecken – alle drei Jahre wieder. Krankheit spielt also keine Rolle mehr, und der Missbrauch des Abhängigkeitsbegriffs ist ein anderes Thema.

Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, die Ablehnung des umfangreichen Gesamtgesetzes durch die Oppositionsfraktionen hatte wohl andere Gründe. So erntete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), als er in der Bundestagsdebatte den Punkt erwähnte, nicht nur Applaus aus seinen Unionsreihen, sondern auch Zustimmung einer Abgeordneten der Grünen und einer der Linken. Spahn ergänzte: „Viele Kolleginnen und Kollegen haben dafür lange geworben“. Ob er damit nur MdBs meint oder als alter Pharmalobbyist auch Interessenvertreter der Herstellerfirmen im Auge hatte? Ob der gelernte Bankkaufmann, der seit langem „eine eng mit seinem politischen Vorankommen verflochtene Investment-Strategie [verfolgt]“ wohl über reichlich Pharmaaktien verfügt, deren Kurse und Dividenden nicht nur durch seine umstrittene Coronapolitik steigen? Dubios und als Prohibitionist unterwegs ist Spahn jedenfalls schon lange.

Und nun? Tabakgenießer laufen Gefahr, von Ärzten stärker behelligt zu werden, mit dem Rauchen aufzuhören. Außerdem dürfte die neue Regelung ein Einfallstor sein, künftig noch mehr zu fordern: die einschlägigen Pharmaprodukten einer höheren Zahl von Krankenversicherten und in größerem Umfang aufschwatzen zu dürfen. Was natürlich nicht nur für den Tabak gilt: Um „die Behandlung von Adipositas“ kümmert man sich im Gesetz ebenfalls, Ernährung /Übergewicht ist auch ein großes Betätigungsfeld, auf dem sich ideologischer Gesundheitswahn und finanzielle Pharmainteressen die Hand geben. Die Gesundheitsdiktatur schreitet stets weiter voran.

MIB