Nichtraucherschutz: Gesellschaft muss ohne Verbote auskommen – FDP für Freiheit der Gastronomen
Der Gesetzesentwurf setzt ausdrücklich auf Denunziation: Dass es soweit kommen könnte, hat gewiss nicht an der Offenheit der Dehoga Toleranzaktion gelegen. Der Deutsche Hote lund Gaststättenverband lud Befürworter und Gegner eines Rauchverbots in der Gastronomie gleichermaßen zu seiner Podiumsdiskussion über dieses
Thema ein, um der Politik ein Stimmungsbild zu bieten.
Die SPD jedoch sagte offiziell „aus Termingründen“ ab, die CDU gab gar offen zu, dass aus ihrer Sicht kein Gesprächsbedarf mehr zu diesem Thema bestehe. Was das Wahlvolk von solcher Zurückhaltung der Kieler Regierungsparteien hält, war unmissverständlich auf Transparenten Gaardener Wirte in der TraumGmbH zu lesen, wo zumindest auf dem Podium die Kritiker einer Überregulierung in der Gastronomie deutlich in der Überzahl waren. Lediglich die Grüne Monika Heinold bekannte sich zu einem Rauchverbot in Diskotheken, Restaurants und Gaststätten, betonte sogar, dass ihr der Gesetzesentwurf der schwarzroten Koalition nicht weit genug gehe. Grund: Die vorgesehene Ausnahmeregelung, das Rauchen in separaten Räumen zuzulassen, unterlaufe den Gesundheitsschutz des Personals. Passivrauchen könne nach wissenschaftlichen Erkenntnissen dem Körper Schäden zufügen. Pure Panikmache sind solche Argumente für Prof. Günter Ropohl, Ingenieur und habilitierter Philosoph und Soziologe. Die Behauptung des Deutschen Krebsforschungszentrums, dass hierzulande jährlich 3300 Menschen an Passivrauchen sterben, bezeichnete Ropohl als Ergebnis von „spekulativen Zahlenspielereien, die irgendwelche statistischen Daten in einen fragwürdigen Zusammenhang bringen“. Tatsächlich gebe es nicht einen seriösen Beweis dafür, dass auch nur ein einziger Todesfall auf Umgebungsrauch
zurückgeht. Christoph Lövenich Vorsitzender des Vereins Netzwerk Rauchen betonte, dass bislang noch keine Messung der Innenluft in gastronomischen Einrichtungen eine Überschreitung von Grenzwerten ergeben habe. „Sorge um die schiere Existenz“ äußerte DEHOGAKreisvorsitzender Peter Meincke. Kleine Betriebe könnten massive Umsatzrückgänge erleiden – ohne jede Not. Aus langer Erfahrung heraus könne er berichten, dass Raucher und Nichtraucher ihre Interessen oft geradezu „freundschaftlich“ in Einklang bringen. Verständnis für ihre Sorgen fanden die Gastronomen bei der politischen Opposition. „Warum lassen wir das nicht die Gastwirte entscheiden?“, fragte Heiner Garg von der FDPLandtagsfraktion. Schließlich werde niemand gezwungen, Lokale aufzusuchen, in denen geraucht wird. Und die Gastronomen würden schon aus betriebswirtschaftlichem Interesse mehr Nichtraucherbereiche ausweisen, wenn der Bedarf geäußert wird. Rüdiger Schulze vom Südschleswigschen Wählerbund führte grundsätzliche Argumente ins Feld. Der Nichtraucherschutz sei ein klassisches Gebiet, auf dem die Gesellschaft zu beweisen habe, „dass sie in der Lage ist, auch ohne Verbote auszukommen“. Doch die Hoffnung war in der Runde begrenzt. Prof. Ropohl sprach von einem „Gesundheitsfaschismus“, der ohne Rücksicht auf Fakten vorgebe, was den Menschen gutzutun habe. Die vorgesehene Überwachung des geplanten Rauchverbots geht
aus Sicht der Kritiker in diese Richtung. Mehr Personal ist nach dem Entwurf der Koaliton nicht vorgesehen, stattdessen setzt man bei Verstößen auf Hinweise von nichtrauchenden Gästen. „Das ist die Aufforderung zur Denunziation“, sagte FDP-Politiker Garg.
Vielleicht aber haben die schwarzroten Gesundheitspolitiker am Ende die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Christoph Lövenich zitierte Beispiele aus Nachbarländern, in denen das Rauchverbot gilt und die Glimmstängel trotzdem munter glühen: „In vielen Gaststätten werden zumindest zu vorgerückter Stunde die Gesetze ignoriert,
und die Schwarzgastronomie blüht.“
