Teile der Bundesregierung wollen eine neuerliche Kaskade an Tabaksteuererhöhungen.
Die Tabakkonzerne übrigens auch.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) startete vergangenes Jahr einen Versuchsballon: Wie wäre es mit fünf Tabaksteuererhöhungen nacheinander, die innerhalb von ein paar Jahren vier Milliarden Euro mehr in die Staatskasse spülen? Offenbar reichen ihm die aktuellen Rekord-Steuereinnahmen des Staates nicht, sondern sie wecken die Gier nach mehr.
Da wäre er aber gerade bei der (turmhohen!) Tabaksteuer falsch beraten, denn – wie auch die Mainstreampresse weiß: „Die Erfahrung lehrt, dass Raucher ihre Zigaretten nach hohen Preisaufschlägen öfter entweder legal bei einer Auslandsreise kaufen oder zu illegaler Ware auf dem Schwarzmarkt greifen.“ Das zeigt auch die Entwicklung des Tabaksteueraufkommens der letzten 15 Jahre: Trotz einer ganzen Reihe von Erhöhungen kommt am Ende in etwa das gleiche im Staatssäckel an.
Anders gesagt: Die Tabaksteuer wird erhöht, um die Folgen der bisherigen Erhöhungen zu kompensieren. Ein Teufelskreis! Da sich die Raucher aber nicht offen zur Wehr setzen und man dem amtlichen Dogma der Tabakbekämpfung dadurch huldigen kann, dass man durch höhere Steuer Verbraucher angeblich zum Verzicht zwingt, setzt sich die Spirale fort.
Wir sind dagegen. Siehe unsere Trifelser Erklärung:
Netzwerk Rauchen spricht sich gegen die Tabaksteuer als
»Sündensteuer« aus, vielmehr gehören Tabakwaren wie jedes andere Produkt
behandelt. Es muss Schluss sein mit der finanziellen Bestrafung von
Genießern sowie der eiskalten Verarmungspolitik gerade gegenüber
wirtschaftlich Schwächeren.
Solange exzessive Besteuerung und
Produktregulierung besteht, versteht Netzwerk Rauchen den alternativen
Bezug und Schmuggel von Tabakwaren als Notwehrmaßnahmen.
Seit der Jahrtausendwende ist die Tabaksteuer in Deutschland zehn Mal (!) erhöht worden, zuletzt in fünf Stufen bis 2015. Hinzu kommt, dass auf die Tabaksteuer auch Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) erhoben wird, also eine Doppelbesteuerung stattfindet – bzw. eine Dreifachbesteuerung, wenn man seine Einkäufe vom bereits versteuerten Einkommen zahlt. Zu Ludwig Erhards Zeiten war diese Steuer sogar mal gesenkt worden, daran ist im heutigen Klima von Anti-Tabak und staatlicher Misswirtschaft leider nicht zu denken.
Rund 75 Prozent des Kaufpreises einer Zigarettenpackung sind heute Steueranteil – je nach Preislage sogar bis zu 90 Prozent. Da auch die Einzel- und Großhändler, Hersteller und ihre Mitarbeiter Steuer zahlen müssen, geht Netzwerk Rauchen grob von 80 Prozent aus, die der Staat an dem kassiert, was Tabakraucher blechen müssen.
Siehe hier die Preisentwicklung. Menschen mit geringen Geldmitteln trifft diese unsoziale Steuer am härtesten. Nicht nur für sie kostet der Genuss einer Schachtel Zigaretten pro Tag auf Dauer mehr an Steuern, als ein Nichtraucher Geldstrafe für den Besitz von Kinderpornos zahlen muss. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus?
Jedenfalls hat sich der Bundesfinanzminister vorerst nicht durchsetzen können, es gibt offenbar Bedenken in der CDU/CSU gegen eine neuerliche Belastung der Bürger. Keine Bedenken kommen wiederum von den Tabakkonzernen. Im Gegenteil, Sie machen Lobby für diese schrittweisen Erhöhungen. Warum? Der Zigarettenindustrie „liegt daran, dass die Anhebung in Stufen erfolgt, damit sich die Konsumenten daran gewöhnen können. Eine Erhöhung halten die Zigarettenfirmen für unausweichlich. Ein einmaliger drastischer Aufschlag würde den Absatz einbrechen lassen“, heißt es dazu medial. Aus Angst davor, eine künftige Koalition (z.B. Grün-Rot-Rot) könnte mit dem Riesenhammer zuschlagen, möchte man lieber per Salamitaktik „die Konsumenten mit einem langsamen Preisanstieg daran gewöhnen“. Der Kunde ist für die Konzerne eine Melkkuh, soll aber nicht – wie es die Antiraucher möchten – gleich geschlachtet werden, sondern schön bei der Stange bleiben.
Hinzu kommt: „Die Tabakkonzerne nutzen Steuererhöhungen in den allermeisten Fällen zugleich für eine eigene Preisanhebung. Dem Raucher fallen diese paar Cent kaum auf. Auf den Gewinn wirken sie sich jedoch direkt aus.“ Das können sie bei diversen aufeinanderfolgenden Erhöhungs-Schritten natürlich viel einfacher. Es zeigt sich jedenfalls wieder, dass einschlägige Großunternehmen der Tabakbranche schon lange nicht mehr – wenn sie es denn je ehrlich getan haben – gegen Raucherdiskriminierung einsetzen, sondern lieber mit dem Staat Geschäfte machen als die Belange ihrer Kunden zu achten.
Manche Preiserhöhungen sind allerdings dem Mehraufwand durch obrigkeitliche Regulierung geschuldet, und wirken sich auf den Endverbraucher wie Zusatzsteuern aus.
· So hat die TPD2 der EU (Ekelbilderzwang, Aromaverbote, …), die 2016 in Kraft getreten ist, erhebliche Kosten verursacht, allein das 2019 gestartete Track&Trace-System hat schon zig Millionen verschlungen. Und zu Preiserhöhungen bei Tabakwaren geführt.
· Gleiches droht durch die deutsche Umsetzung der EU-Plastikmüllrichtlinie, die auch Zigaretten (wegen ihres Filters) erfasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte, dass die Hersteller die Stadtreinigung mitfinanzieren. Und das bedeutet nichts anderes, als dass die Raucher am Ende wieder blechen dürfen. (Die Entsorgung der Packungen ist bereits eingepreist.)
Daher stiegen die Preise also auch nach der letzten Tabaksteuererhöhung von 2015. Wann kommt die nächste Erhöhung? Diese Wahlperiode vermutlich nicht mehr, sehr wohl aber in der nächsten. Entweder in kleinen Schritten oder noch exzessiver, in jedem Fall aber zum Nachteil der Raucher (und zum Vorteil der Tabakschmuggler). Als schlechtes Vorbild dient die Tabakbesteuerung übrigens in anderen Bereichen, jüngst wurden wieder Fleisch– und Zuckersteuern gefordert.
