Nach dem Willen der schwarz-grünen hessischen Landesregierung soll das Verbot des Tabakrauchens auf Dampfen und Tabakerhitzen ausgedehnt werden. Außerdem ist ein landesweites Rauchverbot auf Spielplätzen und in Festzelten geplant.
In den letzten Jahren ist es bei den Rauchverbotsgesetzen der Bundesländer recht ruhig geblieben. Der Berliner Senat hat zwar 2018/19 versucht, härtere Regeln einzuführen (wenngleich kein Totalverbot für die Gastronomie geplant war), das Vorhaben ist aber erfreulicherweise im Abgeordnetenhaus stecken geblieben und wird in dieser Wahlperiode nicht mehr realisiert.
Nun aber prescht das von CDU und grünen Volkerziehern regierte Hessen hervor. Die Landesregierung möchte
- das Dampfen und Tabakerhitzen mit dem Rauchen gleichstellen, d.h. überall, wo nach dem Gesetz nicht geraucht werden darf, soll man ebenso wenig dampfen oder erhitzten Tabak konsumieren dürfen
- das Rauchen, Dampfen usw. auf Kinderspielplätzen landesweit verbieten
- die bisher bestehende Möglichkeit, in temporären Festzelten das Rauchen zu erlauben, abschaffen.
Netzwerk Rauchen hat aus diesem Anlass zum wiederholten Male gegenüber der hessischen Landesregierung im Sinne der Verbraucher Stellung bezogen. Dabei haben wir u.a. angemerkt:
- Bisher ist kein einziges Bundesland den Weg gegangen, Verbrauchern neben dem Rauchen auch das Dampfen per Rauchverbotsgesetz zu untersagen. Das sollte auch so bleiben. Erst recht in einer Situation, in der z.B. Gaststätten durch die Coronapolitik ohnehin hart getroffen sind und zum Ausgleich eher in den Genuss von Liberalisierungen kommen sollten. Die postfaktische Mär von der Bedrohung durch „Passivrauchen“ um konstruiertes „Passivdampfen“ zu ergänzen, geht in die Irre.
- Netzwerk Rauchen spricht sich grundsätzlich gegen Rauchverbote auf Kinderspielplätzen aus. In Außenbereichen lässt sich eine Gefährdung durch Umgebungsrauch (oder -dampf) erst recht nicht konstruieren. Die Umsetzbarkeit ist zweifelhaft, und den Besuchern mit Kindern, zumeist den Müttern, sollte die Nutzung von Spielplätzen nicht erschwert werden. „Der Effekt wäre eine Ausweitung der Diskriminierung rauchender Eltern auf ihre Kinder“, wie es ein FDP-Kommunalpolitiker aus NRW zutreffend ausgedrückt hat. Mehr dazu hier.
- Rauch- bzw. Dampfverbote in Festzelten sollten der Verantwortung der sie betreibenden Vereine und Unternehmen unterliegen, die das wirtschaftliche Risiko tragen. Angesichts der durch die Coronapolitik verursachten massiven Schäden sollten die Betroffenen zumindest erwarten dürfen, bei einer etwaigen Wiederaufnahme des Festzeltgeschäfts bzw. der Volksfestkultur nicht auch noch weitere Steine in den Weg gelegt zu bekommen.
Netzwerk Rauchen lehnt die geplanten Verschärfungen ab und fordert stattdessen ein turnusgemäßes Auslaufen des diskriminierenden hessischen Gesetzes zum Jahreswechsel. Wir wenden uns gegen die schon länger bestehende ‚neue Normalität‘ der Verbraucherbevormundung. Nicht Prohibition und Paternalismus, sondern Freiheit und Selbstbestimmung sollten zur Norm werden.
Noch lässt sich in den Gesetzgebungsprozess eingreifen. Wenden Sie sich an die Mitglieder des hessischen Landtags und kritisieren Sie diese inakzeptable Gesetzesverschlechterung!
