Der libertäre Publizist Michael Werner alias Die Stahlfeder berichtet, wie die Verschärfung des NRW-Rauchverbots ihn als Diskothekenbetreiber 2013 kalt erwischte.
Vor über zehn Jahren habe ich zusammen mit einem Freund einen kleinen Club in Köln übernommen. Ein Laden mit jahrzehntelanger Tradition, der sich jedoch nur an eine einzige Szene richtete, aber dennoch lange sehr gut lief, weil er ein kleiner, gemütlicher Keller-Club tief unter einem Wohnhaus war, in einer Nebenstraße der Kölner Studenten-Amüsiermeile, und echten Charme hatte. Die Szene wurde immer kleiner, aus Altersgründen, weil immer mehr ihrer Angehörigen das Ausgehen gegen Beruf und Familie eingetauscht hatten, und der Inhaber entschloss sich, dem anstrengenden Nachtleben den Rücken zu kehren und sich zur Ruhe zu setzen.
Als wir den Laden übernahmen, standen wir plötzlich vor einem Problem, das wir nicht auf dem Schirm hatten: Rauchen!
Wir waren beide selbst Raucher, mein Freund richtig stark, ich in der Kategorie „eine Schachtel am Tag“. Bisher konnte man trotz Rauchverbots in dem Club rauchen, weil dieser sich mithilfe eines Ausnahmetatbestands als „Raucherclub“ deklariert hatte: Vom allgemeinen Rauchverbot waren damals u.a. „Raucherclubs“ ausgenommen, also die Vereinsheime echter, eingetragener Vereine von Menschen, die sich zwecks Rauchens als Traditionspflege zum Verein zusammenschlossen. Diesen Trick wandten einige kleinere Diskotheken und zahlreiche Eckkneipen an, die ansonsten hätten zumachen müssen, weil etwa 90 Prozent ihrer Gäste Raucher waren. Wer den Laden besuchen wollte, musste an der Kasse einen Antrag auf Mitgliedschaft ausfüllen und bekam dann sofort einen Clubausweis ausgehändigt – teils gegen einen einmaligen kleinen Beitrag – und konnte nur fortan durch Vorzeigen dieses Mitgliedsausweises und ggf. des Zahlens des Eintritts den Club besuchen; selbstverständlich fielen keine weiteren Mitgliedschaftsgebühren an. Erfahrene Club-Hopper hatten zahlreiche solcher Ausweise in der Brieftasche. Der Haken war, dass auch Nichtraucher diese Prozedur über sich ergehen lassen mussten, wenn sie einen dieser Clubs besuchen wollten, weil in solchen „Vereinsheimen von Raucherclubs“ dann auch nur Clubmitglieder eingelassen werden durften – alle anderen mussten vor Spontan-Lungenkrebs durch Passivrauchen geschützt werden.
Bereits einen Monat nach Inkrafttreten der Gastro-Rauchverbote in NRW zum 1. Juli 2008 wurde diese Regelung für viele Lokale obsolet, da nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei einem teilweisen Rauchverbot Ausnahmen nicht nur für große Gaststätten (abgetrennte Raucherräume) erlaubt sein müssen, sondern der Gleichbehandlung wegen auch in kleinen Kneipen geraucht werden darf, wenn der Betreiber das möchte. Die Masse der Eckkneipen brauchte also die Raucherclub-Lösung nicht mehr – sie blieb nur in einigen Lokalen, die entsprechende Anforderungen nicht erfüllten (z.B. wegen der Größe) oder in manchen Diskotheken wie bei uns.
2013: Rot-grüne Bevormundung
Uns traf es jedoch wie der Schlag, als wir nach der Übernahme des Clubs im Rahmen unserer Konzessionsbeantragung erfuhren, dass es uns nunmehr nicht gestattet sei, einen „Raucherclub“ mit diesem Vorzug zu betreiben, weil es inzwischen einen leichten Politikwechsel gegeben hatte: Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft hatte nun eine echte Mehrheit, und da drehten die grünen Verbotsfetischisten natürlich richtig auf: Viele Ausnahmen fielen ab Mai 2013 weg, die für kleine Kneipen, die Raucherräume in Restaurants, die für Festzelte und Brauchtum, ebenso die für Rauchervereine, also auch für unseren Laden.
Wir haben uns natürlich über die dummen Wähler geärgert, denn die FDP hatte versprochen, das Rauchverbot zu kippen, weil die ja so liberal ist, und wir Blödmänner haben sie deswegen sogar gewählt. (Achtung, Spoiler: Bei der nächsten Wahl 2017 kam die FDP zusammen mit der CDU unter Armin Laschet an die Regierung, und selbstverständlich existiert das Rauchverbot auch weiterhin. Demokratie ist halt Vollverarschung, und die FDP eine illiberale, nutzlose Partei von Opportunisten.)
Also standen wir nun vorm absoluten Rauchverbot, und unsere Gäste waren alles andere als begeistert, dass sie nun zum Rauchen rausgehen mussten. Mein Partner konnte es sich nicht verkneifen, den protestierend draußen Rauchenden mitunter den Spruch zu drücken: „Ihr habe es so gewollt, dann hättet Ihr halt nicht die scheiß Grünen wählen sollen!“ Der Vorwurf an unsere Gäste, die vornehmlich dem rot-grün tickenden Milieu entstammten, war damals sicher gerechtfertigt, aber wie wir nun wissen, hätten die FDP- (oder CDU-) Wähler es auch nicht mehr rumgerissen.
Die Kraft, die Unternehmen abschafft
Ebenso wenig begeistert waren übrigens die Bewohner des Hauses und der benachbarten Häuser über die draußen Rauchenden, denn angeschickerte Menschen, die eben noch in einem lauten Club waren und nun rauchend auf der nächtlichen Straße standen, verhalten sich nicht gerade leise; vor allem nicht, wenn sie sich unterhalten. So hagelte es denn Beschwerden und Ordnungsgelder wegen nächtlicher Ruhestörung. Zu der für uns zuständigen Dame vom Ordnungsamt sagte ich einst in Verzweiflung: „Eigentlich habe ich doch nur die Wahl, ob ich lieber das Ordnungsgeld für einen Verstoß gegen das Rauchverbot zahle, oder das wegen nächtlicher Ruhestörung, und ich zahle das wegen der Ruhestörung, weil es billiger ist. Das ist doch ein Dilemma!“ Sie gab mir Recht. Auf meine Frage, wie wir das Problem denn lösen können, verwies sie mich an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir hielten das knapp zwei Jahre durch, dann hat diese Problematik uns geschäftlich gekillt, und wir mussten den Laden dichtmachen.
So hat die Politik mal wieder jungen Unternehmern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Danke dafür, liebe Politik, und auch dafür, dass wir in den zwei Jahren einen etwa sechsstelligen Betrag für alle möglichen Steuern, Abgaben und Honorare für den Steuerberater ausgeben mussten, den wir lieber in den Laden investiert hätten, oder in PR, um uns ein neues, nicht-rauchendes Publikum zu erschließen. Aber es hat nicht sollen sein.
Michael Werner
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