Eine Tabaksteuer-Eskalation wird in Berlin beschlossen. Ein Großangriff aufs Portemonnaie droht, der Raucher über 100 Euro im Monat zusätzlich kosten kann.
Dass auf EU-Ebene an Vorgaben zu heftigen Erhöhungen der Tabaksteuer gearbeitet wird, hat Netzwerk Rauchen letztes Jahr berichtet und zu einer Stellungnahme veranlasst. Wie diese Änderungen realisiert werden, die Deutschland besonders beträfen, ist allerdings noch in der Schwebe.
Zwischenzeitlich hatte sich bereits Ungemach auf Bundesebene angebahnt. Im Oktober war von einer Tabak-„Sondersteuer“ die Rede, einem Plan, der in der SPD und danach auch beim Koalitionspartner CDU/CSU Anklang fand. In diesem Zusammenhang war vom „Verursacherprinzip“ die Rede – bemerkenswert, kommen doch Raucher die öffentlichen Kassen unterm Strich günstiger, einer finnischen Studie zufolge immerhin ganze 133.800 Euro im Durchschnitt über ihre Lebensdauer.
Die damaligen Pläne, die bereits eine Welle von mehreren Erhöhungsstufen vorsahen, hätten einem Zigaretten rauchenden Ehepaar jährliche Mehrausgaben von letztlich 1200 Euro pro Jahr beschert, wie das Medium Nius ausrechnete. Dann allerdings sickerten Begehrlichkeiten aus dem Bundesfinanzministerium durch, die bereits turmhohe Tabaksteuer noch stärker in die Höhe zu treiben als gerade beschlossen. Dem folgten Unions- und SPD-Fraktion im vergangenen Monat. Der Tagesspiegel hat errechnen lassen, dass man für eine Zigarettenschachtel, die heute 8 Euro kostet, mit der vierten Erhöhungsstufe im Jahr 2030 11,79 Euro berappen müsste. Bei teureren Marken entsprechend mehr. Das gilt freilich nicht nur Industriezigaretten, weder Dreh- und Stopftabak noch Pfeifentabak noch andere Tabakwaren oder Nikotinprodukte bleiben von der Zusatzgier des Fiskus verschont.
Fast 1500 Euro Zusatzstrafe pro Jahr
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) als große Branchenorganisation geht davon aus, dass jemand, der 20 Zigaretten pro Tag genießt, letztlich 1469 Euro [!] im Jahr mehr wird zahlen müssen. Pro Person, nicht wie oben pro Ehepaar. Durch diese skrupellose Plünderung soll mehr Kohle in den Staatsapparat zur Verfügung der Politiker gelangen, dadurch sollen außerdem Tabakkonsumenten zu einem anderen Lebensstil gezwungen werden.
Absehbar ist, dass stattdessen viel mehr Tabakwaren im Ausland bezogen werden als heute bereits, und dass der Schwarzmarkt weiter wächst. Diesen einfachen Zusammenhang hat z.B. die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft erkannt: „Wenn legale Produkte teurer werden, illegale Ware aber billig verfügbar bleibt, steigt der Anreiz für den Schwarzmarkt“.
Derzeit laufen die Abstimmungen in Berlin, mit der Schlussabstimmung ist am 16. Oktober zu rechnen. Der erwähnte BVTE lädt Verbraucher dazu ein, Bundestagsabgeordnete per E-Mail anzuschreiben und ihnen ihre Sichtweise zu übermitteln. Die für den eigenen Wohnsitz zuständigen Parlamentarier findet man über ein Online-Tool des Verbands. (Hinweis: Netzwerk Rauchen lehnt die Position der Tabakkonzerne, die Tabaksteuer in kleinen Schritten zu erhöhen, ab und fordert die vollständige Abschaffung dieser Sündensteuer.)
Im Bundestag spricht sich die AfD gegen die Erhöhungen aus (siehe z.B. hier). Deren Wähler wären, neben finanziell Schwächeren, Männern und Ostdeutschen überproportional Leidtragende dieser Steueranhebung, wie Christoph Lövenich analysiert hat.
