Die EU-Kommission plant eine massive Tabaksteuererhöhung. Noch bis Freitag können Sie online Ihren Kommentar dazu einreichen.
Wenn das Brüsseler Imperium seine nächsten Schandtaten plant, darf man zuweilen seinen Senf dazugeben – zumindest pro forma. Netzwerk Rauchen reicht als Verbraucherschutzorganisation seit vielen Jahren Stellungnahmen bei der Europäischen Kommission ein, weil diese immer wieder neue Gängelungsmaßnahmen gegen den Tabak und seine Genießer einleitet.
Aktuell geht es um die Besteuerung von Tabakwaren und ähnlich regulierten Produkten. Dabei haben nämlich die Eurokraten ein Wörtchen mitzureden; Mitgliedsstaaten wie Deutschland können die nicht ganz in Eigenregie bestimmten. Den Rahmen, was Struktur und Steuersätze betrifft, will die Kommission künftig neu festlegen: Der Mindestsatz pro 1000 Zigaretten würde von 90 auf 215 Euro steigen, der für Feinschnitt zum Selbstdrehen von 60 auf 215 pro Kilo. Außerdem soll die Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedsländern bei der Steuerhöhe berücksichtigt werden, was insbesondere Länder wie Deutschland hart träfe.
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse (BVTE) als eine der Branchenorganisationen rechnet damit, dass eine Schachtel Zigaretten, die man bisher für 8,50 Euro erwerben kann, dann 12 Euro (!) kosten würde. Für einen Beutel Feinschnitt, der noch für 10 Euro über die Ladentheke geht, müsste man dann sogar utopische 18 Euro blechen. In Zeiten massiver Inflation ein weiterer Schock für viele Geldbeutel. Dem BTVE-Geschäftsführer Jan Mücke ist zuzustimmen, wenn er sagt: „So ein Preisschock würde den illegalen Handel befeuern und das wäre ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt.“
Allerdings befürwortet der Verband kleinere, langsamere, salamitaktikartige Tabaksteuererhöhungen, an die sich die Verbraucher gewöhnen. Netzwerk Rauchen hingegen lehnt nicht nur alle Erhöhungen der längst turmhohen und prohibitiv gewordenen Tabaksteuer ab, sondern grundsätzlich jede Strafsteuer auf Genuss. Tabakgenießer werden stärker zur Kasse gebeten als manche zu Geldbußen verurteilte Kriminelle. Die EU-Kommission verspricht sich jedes Jahr 14 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen durch die geplante Anhebung, zugleich verfolgt sie aber das Ziel der „Eindämmung des Tabakkonsums“ durch skrupellose, auch finanzielle, Kriegführung gegen die Raucher.
Noch bis zum übermorgigen Freitag (bis Mitternacht) können Sie Ihre Meinung dazu auf der Website der EU-Kommission abgeben. Eine Hilfestellung finden Sie hier.
