Unter dem Vorwand der Krebsbekämpfung plant die EU-Kommission die weitere Gängelung der Tabakgenießer. Damit nicht genug: Alkoholische Getränke sollen Warnhinweise erhalten, auch Fleisch wird bekämpft.
Schon in den 2000er Jahren hat sich die Europäische Union lautstark in der Tabakbekämpfung profiliert: Tabakproduktrichtlinie (TPD 1) mit manipulativen Botschaften auf den Packungen und Nikotin-Höchstwerten, Werbeverbote, Aufruf zu Rauchverboten usw. Sie nimmt auch gesetzgeberischen Einfluss auf Tabaksteuerung. Im vergangenen Jahrzehnt dann die TPD 2 mit einer Kaskade von Einschnitten: Ekelbilder, Aromaverbote, Track & Trace. Das Brüsseler Gebilde ist eben noch abgehobener und WHO-näher als die Bundes- und Landespolitik und dementsprechend noch stärker bevormundungsgeneigt.
Aktuell will die EU den Krebs besiegen. Und das, wo sie sich schon in der Coronapolitik schon nicht mit Ruhm bekleckert hat. Dass bei der Alterung der europäischen Bevölkerung die Todesursache Krebs zunimmt, liegt nahe und darf nicht zum Anlass genommen werden, im Namen der Gesundheit die Freiheit der Menschen weiter zu beschneiden.
In ihrem „Beating Cancer Plan“ will sie den EU-weiten Raucheranteil bis 2025 auf 20 Prozent senken, bis 2040 gar auf 5 Prozent. Solche planwirtschaftlicher Wahn ist nichts Neues: Die USA sollten mal bis 1925 „rauchlos“ und bis 2000 „rauchfrei“ werden, derzeit haben diverse staatliche Regierungen ähnliche Obergrenzen umformuliert. Die Kommission greift dabei den Begriff der „tabakfreien Generation“ auf, der eigentlich aus Neuseeland stammt, wo mal die Idee ventiliert worden war, den Verkauf von Tabakwaren an Menschen ab einem bestimmten Geburtsjahrgang ganz zu verbieten. Aber selbst dort, wo (neben Australien) die Zerschlagung des Tabakgenusses am intensivsten verfolgt wird, konnte sie sich bisher nicht durchsetzen.
Stattdessen kündigt die EU folgendes an: die neuerliche Überarbeitung der TPD (Nr. 3 könnte dann sog. „Plain Packaging“ beinhalten) und der Tabaksteuerrichtlinie sowie der Regelung zum grenzüberschreitenden Verkauf, neue Rauchverbotsempfehlungen, die Dampf- und Erhitz-Produkte sowie Außenräume ebenfalls umfassen sollen, Antirauchkampagnen etc.
Natürlich würde eine weitere Gängelung und Entrechtung von Tabakgenießern Krebserkrankungen nicht vermindern. Würden zum Nichtrauchen Gezwungene tatsächlich gesünder – wovon die heutigen Regulierer in ihrem blinden technokratischen Weltbild auszugehen scheinen –, stürben sie vielleicht seltener an Herzinfarkten und Schlaganfällen und damit häufiger an Krebs. Davon abgesehen gibt die Kommission zu, dass die Coronapolitik jüngst Krebsbehandlungen erschwert. Die Politik sollte vor ihrer eigenen Haustür kehren statt die Bürger für ihren Lebensstil, der sie nichts angeht, zu kritisieren.
Auf dem Weg zur „Europäischen Gesundheitsunion“, die die deutsche Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufen hat, lässt man sich von der Realität jedoch nicht aufhalten. Was für Tabakwaren gilt, soll auf andere Produkte ausgeweitet werden. Bei alkoholischen Getränken stehen Warnhinweise, Werbeeinschränkungen, und das Drehen an der Steuerschraube auf dem Plan. Was das Essen betrifft, stehen die üblichen Verdächtigen im Fokus: rotes und verarbeitetes Fleisch, Zucker und Softdrinks. Eine Zuckersteuer würde den Brüsseler Sozialingenieuren behagen, ein Auslaufen der Marketingförderprogramme für z.B. italienische Salami ebenfalls. Wer den Anfängen nicht gewehrt hat, braucht sich nun nicht zu wundern. Und ob man ohne Corona-Impfpass der EU derartige Produkte überhaupt wieder in den Erzeugerländern selbst wird konsumieren können…?
