Der Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes von Bundesminister Lauterbach ist mit der alten Wahlperiode untergegangen. Gut so.
Die Diskontinuität des Gesetzgebers kann durchaus ein Segen sein. Wenn eine Legislaturperiode in Deutschland endet, landen alle noch nicht vorher fertig beschlossenen Gesetzentwürfe im Mülleimer. Dieses Schicksal ereilte kürzlich das geplante Gesundes-Herz-Gesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung im letzten Jahr vorgelegt hatte. Schon die Bezeichnung steht für eine Infantilisierung, wie sie vorher etwa im Gute-KiTa-Gesetz ihren Ausdruck fand.
Der Entwurf stammt aus dem Hause des scheidenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Nicht erst seit der Corona-Transformation, sondern bereits seit Jahrzehnten agiert der SPD-Politiker als autoritärer Apostel der Volksgesundheit. Dabei treibt er auch die Medikalisierung voran – es soll immer mehr behandelt und damit immer mehr Geld verdient werden. Dementsprechend sollten das Gesundes-Herz-Gesetz die Zahl der Früherkennungs-Untersuchungen – von Kindheit an – in die Höhe treiben und Millionen weitere Menschen Statine zur Cholesterinsenkung verschrieben bekommen.
Offiziell will man damit eine seltene Erbkrankheit namens familiärer Hypercholesterinämie schneller erkennen. Was Herzprobleme angeht, sollte sich Lauterbach jedoch an die eigene Nase fassen, schließlich hat auch er sich am massiven staatlichen Druck zur Coronaspritze beteiligt. Die ohne übliche Prüfung im Hauruck-Verfahren den Menschen aufgedrängte bis aufgezwängte Impfung neuen Typs hat u.a. bei jungen Leuten – die von Atemwegserkrankungen nach Art der Coronaviren am wenigsten gefährdet sind –, Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen zur Folge.
Nebenwirkungen verursachen auch die Medikamente, mit denen der Bundesgesundheitsminister die Bevölkerung durch das Gesundes-Herz-Gesetz vollpumpen wollte. Das seien eben keine „Pfefferminzbonbons aus dem Supermarkt“, wie Josef Hecken bemerkte, Vorsitzender des Gemeinsamer Bundesausschusses für die gesetzlichen Krankenkassen und ehemaliger saarländischer Gesundheitsminister (CDU). „Die Herangehensweise, schon bei Kindern dauerhaft auf die Gabe von Arzneimitteln zu setzen, muss doch die absolute Ausnahme bleiben.“
Auch bei anderen Experten hat sich Lauterbach mit seinem Klingelnde-Kassen-Gesetz eine blutige Nase geholt. Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist „abzulehnen […], dass […] Ärzte breiten Bevölkerungsschichten Statine als Cholesterin- beziehungsweise Lipidsenker ziemlich unkritisch anbieten sollen“. AOK-Chefin Carola Reimann, die lange mit dem Minister für die SPD im Bundestag saß, hielt den Gesetzentwurf für „komplett missraten“, die Früherkennungs-Untersuchungen für „sinnlos“ und sprach sogar von einer „Staatsmedizin nach dem Rezept Pillen statt Prävention“.
Manche Kritiker des Pillenfressens propagieren „Prävention“ bzw. konkreter „Gesundheitsprävention“. Zu diesem Begriff muss man allerdings wissen, dass sich dahinter allzu oft Einmischung in den Lebensstil, Manipulation und Repression verbergen. Netzwerk Rauchen hat „Gesundheitsprävention“ zum Unwort des Jahres 2008 erklärt, weil es sich um „eine typische Vokabel des Bevormundungs- und Nannystaates [handelt], dessen Auswüchse nicht zuletzt in den Bereichen Rauchen, Trinken und Essen immer mehr zu Tage treten.“ Dementsprechend enthielt der Entwurf fürs Gesunde-Herz-Gesetz auch den Versuch, die Krankenkassen in noch größerem Umfang als in den letzten Jahren zur Zahlung von Medikamenten zur Rauchentwöhnung (Nikotinkaugummis & Co., Psychopillen) zu verdonnern. Die Tabakbekämpfung, der sich Lauterbach, WHO, Bill Gates und andere verschrieben haben, dient nicht zuletzt den Umsätzen von Pharmakonzernen.
Gut also, dass das Gesetz gescheitert ist. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es seitens der künftigen Bundesregierungsmehrheit – aus Union und SPD – zum Thema „Gesundheitsförderung und Prävention“ jedoch: „Wir sprechen Menschen, insbesondere Kinder, zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig an.“ Das ist eine Drohung. Bei den Kleinsten geht es los. Netzwerk Rauchen sagt: Schluss mit dem Gesundheitswahn!
