Bundesregierung: Immer noch keine Verbraucherinfo

Bundesregierung: Immer noch keine Verbraucherinfo

Die Tabakzusatzstoff-Datenbank setzt zusätzliche Spinnenweben an, da das Bundesernährungsministerium ihre Aktualisierung weiterhin nicht auf die Reihe bekommt.

Im November 2021 hat Netzwerk Rauchen zuletzt von der Datenbank berichtet, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zwar nach wie vor unterhält, deren Daten aber auf dem Stand von 2011 verharren. Dort sind Inhaltsstoffe von Tabakwaren verzeichnet – wenigstens bei Zigaretten auch die zentralen Werte, nämlich die von Nikotin und Teer. Nach mehr als einem Jahrzehnt haben sie allerdings – vorsichtig formuliert – an Aktualität eingebüßt. Die aktuellen Daten liegen bei der EU, und aus dem Ministerium hieß es auf unsere Anfrage hin, man wolle das erforderliche Update in der Tat vornehmen, könne dies aber zurzeit nicht, da man nicht in der Lage sei, „die gemeldeten Daten von der Europäischen Datenbank EU-CEG elektronisch herunterzuladen“. Man arbeite jedoch daran.

Daher hat Netzwerk Rauchen ein Jahr später beim BMEL nachgehakt. Eine Antwort ist inzwischen eingetroffen: Leider „konnten die erforderlichen technischen Voraussetzungen zum Herunterladen aus der EU-CEG Datenbank auf EU-Ebene bisher noch nicht geschaffen werden“, teilt uns das zuständige Referat mit. Aus der Hauptstadt also nichts Neues. „Deutschland“, so heißt es weiter, setze sich aber in einer EU-Arbeitsgruppe dafür ein. Anvisiertes Datum dürfte, so unser Eindruck, der Sankt-Nimmerleins-Tag sein.

Dabei müsste das genannte „Deutschland“ doch bereits ein Austausch mit dem Nachbarland Österreich voranbringen. Dort pflegt man nämlich weiterhin eine Datenbank mit den gleichen EU-Daten und aktualisiert sie – man höre und staune – monatlich. Zugegeben, der Website zufolge scheint das im Dezember ausgefallen zu sein, vielleicht dem Weihnachtsstress geschuldet, aber man ist dem nördlichen Nachbarn immer noch meilenweit voraus.

Netzwerk Rauchen prangert die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung an und behält sich weitere Schritte vor. Es wird endlich Zeit, den Verbrauchern die Daten und Werte in zutreffender, also aktuell gültiger Form zu präsentieren und transparent zu machen! Für die Zwischenzeit gilt: Unsere Datenbank – in Kooperation mit DTZ – Die Tabakzeitung – der in Deutschland erhältlichen Zigaretten enthält die Werteangaben für Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid – und wird jährlich auf den neuesten Stand gebracht. Ein kostenloser Service unseres Vereins, der keinen Cent Steuergeld kostet.

MIB