Die EU-Kommission fragt, was die Bürger von noch mehr Tabakregulierung halten. Bis Freitag läuft die Frist.
Sondiert und konsultiert wird bei den Eurokraten in Brüssel gerne mal. Bürger und Organisationen dürfen gnädigerweise ihren Senf zu immer neuen Eingriffen und Bevormundungsprojekten geben, die die EU auskocht. Wirklich hören will man Auffassungen, die den herrschenden Narrativen und vorgefassten Plänen zuwiderlaufen, eigentlich nicht. Aber man muss auch sie entgegennehmen – Bürgerbeteiligung und so.
Netzwerk Rauchen folgt als Verbraucherschutzverein seit Jahr und Tag solchen Brüsseler Partizipationsaufrufen, ob zur Tabakbesteuerung, zu Rauchverboten oder zur Tabakwarenregulierung. Nicht weil wir so naiv wären zu glauben, dass die einschlägigen Bürokraten und Verantwortlichen sich durch Verbraucherwünsche oder vernünftige Einwände von irgendetwas abhalten ließen. Sondern weil wir es uns nicht nehmen lassen, Interessen der Raucher und freiheitlichen Vorstellungen eine Stimme zu geben.
Konsultation
Deshalb haben wir auch einen Fragekatalog der EU-Kommission „im Rahmen der öffentlichen Konsultation Überarbeitung der EU-Vorschriften zu Tabakerzeugnissen und zur Tabakwerbung“ beantwortet. Ähnliches stand schon 2023 an, und damals wie heute gilt: Die Tabakbekämpfer in der EU-Hauptstadt werden versuchen, die Antworten in ihrem Sinne zu interpretieren. Deshalb sollte man aufpassen, was man ankreuzt. Wir haben uns dort z.B. so weit gegen Ziele „zur Eindämmung des Tabakkonsums“ ausgesprochen, wie es die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten zulassen. Selbstverständlich haben wir unsere Ablehnung von Ekelbildern auf Packungen zum Ausdruck gebracht – wie es sie bereits gibt und wie sie künftig noch größer aufgedruckt werden könnten – und die von sogenanntem Plain Packaging, also Einheitsverpackungen ohne Markenlogos und -design.
Sie können als Bürger den Fragebogen ebenfalls ausfüllen und zwar hier. Das geht noch bis kommenden Freitag, den 14. August. Dazu müssen Sie sich anmelden. Eine Anleitung finden Sie bei einem Branchenverband.
Sondierung
Hintergrund ist die geplante Novellierung der Tabakwerberichtlinie und der Tabakproduktrichtlinie (TPD) der EU. Bei einer einschlägigen Sondierung im Mai/Juni dieses Jahres hat Netzwerk Rauchen gegenüber Brüssel seine Position dazu artikuliert. Auszüge aus unserer Stellungnahme:
Die bisherige EU-Tabakregulierung hat zur Stigmatisierung der Konsumenten, zur Verringerung des Produktangebots und der Produktqualität geführt. Netzwerk Rauchen fordert deren ersatzlose Aufhebung und spricht sich erst recht gegen jede Verschärfung illegitimer und schädlicher Regulierung aus.
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Eine Ausweitung der prohibitionistischen Gesetzgebung auf sogenannte neuartige Produkte wäre aus unserer Sicht der falsche Weg. Weder in die Produkteigenschaften noch in die Werbung sollte Brüssel hineinpfuschen. Gerade über vielen Verbrauchern so bisher nicht bekannte Produkte müssen die Hersteller umfassend informieren dürfen, um bessere Konsumentscheidungen zu ermöglichen. Wie bei hergebrachten Tabakwaren gilt, dass obrigkeitliche Werbeeinschränkungen zugunsten der Marktführer wirken.
Das Argument der Kommission, dass der Spielraum für unterschiedliche nationale Regelungen des „reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts“ wegen noch weiter verkleinert werde müsse, weisen wir zurück. Je mehr dezentrale Entscheidungsbefugnis, desto besser; je mehr Vielfalt, desto besser. Generell sollte keine Tabakregulierung mehr auf EU-Ebene stattfinden, dort hat sie schon zu viel Schaden angerichtet.
