Der Tabakkonzern Philip Morris International (PMI) biedert sich schon lange bei den Anti-Rauchern an. Mittlerweile setzt er darauf, dass seine neuen IQOS-Verdampfer mit den „Heet“-Sticks von der zunehmenden Bekämpfung klassischer Tabakwaren profitieren. Netzwerk Rauchen sagt: Nicht kaufen!
Bild: Europäische Kommission, Anhang II der Richtlinie 2014/40/EU
Erneut steht die EU-Kommission im Verdacht, eines ihrer Tabak-Ekelbilder unerlaubt zu verwenden. Schon in der Vergangenheit wurden Vorwürfe laut, auf einzelnen Motiven seien Fotos von Verstorbenen oder Komapatienten gebraucht worden, ohne deren Einverständnis oder das ihrer Angehörigen einzuholen. Es ging dabei um Männer aus Deutschland, Belgien oder Polen, deren jeweilige Leiden mit Tabakrauchen wohl nichts zu tun hatten.
Am 20. Mai endet die Abverkaufsfrist für Tabakwaren von vor der TPD2. Das heißt: Noch knapp vier Wochen lang dürfen Tabakhändler Zigaretten, losen Tabak und Zigarren verkaufen, die nicht den Vorschriften der novellierten EU-Tabakproduktrichlinie entsprechen, also vorher hergestellt wurden.
Beim Tabakanbau denken wir an Virginia, Kuba, Malawi oder den Orient. Aber auch in Deutschland entsteht auf Feldern noch ‚Braunes Gold‘. Die SWR-Doku „Auf der Kippe? Die letzten Tabakbauern der Südpfalz“ aus dem vergangenen Jahr, die kürzlich wiederholt wurde, ist noch bis kommenden November in der Mediathek abrufbar.
Wir haben die Umsetzung der TPD2 begleitet, auch wenn unsere Argumente genauso wenig berücksichtigt wurden wie die anderer Gegner weiterer Regulierungen. Mit nachfolgendem Text haben wir zum Verfahren beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Stellung genommen. Der Text spiegelt auch unsere Position zur Tabakregulierung im Allgemeinen wieder:
Stellungnahme des Netzwerk Rauchen e.V.
Vorbemerkung
Netzwerk Rauchen ist eine Vereinigung, die für ein gesellschaftliches Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern und gegen die Diskriminierung von Rauchern kämpft. Netzwerk Rauchen ist politisch und finanziell unabhängig (insbesondere auch von der Tabakindustrie).
Tabakwerbung
Wir lehnen jede weitere Einschränkung von Tabakwerbung, sei es bei Reklamespots in Lichtspielhäusern oder auf öffentlichen Plakatwänden, ab. Der Verbraucher muss weiterhin über gewohnte Kanäle Informationen erhalten können. Wie wir schon der EU-Kommission mitgeteilt haben: Zur Sicherung eines freien und fairen Wettbewerbs muss Tabakwerbung erlaubt sein. Von den bestehenden Werbeverboten haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits die Marktführer, insbesondere der Philip-Morris-Konzern (Altria Group), profitiert. Netzwerk Rauchen fordert, dass Tabak wie jedes andere Produkt behandelt wird.
Zusatzstoffe
Eine Ausweitung des Verbots sog. Zusatzstoffe lehnt das Netzwerk Rauchen nicht aus Pietät vor dem verstorbenen Mentholliebhaber Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt ab, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen: Für die Behauptung, bestimmte Zusätze und Zubereitungen in Tabakprodukten brächten größere gesundheitliche Risiken mit sich, gibt es keine belastbare wissenschaftliche Grundlage. Wäre dies so, müsste die EU übrigens konsequenterweise dafür Sorge tragen, dass zusatzstofffreie Tabakprodukte als gesündere Alternative beworben werden dürfen, was im Mitgliedsstaat Deutschland derzeit untersagt ist. […] Regulierung, die Produkte bewusst und vorsätzlich unattraktiv machen soll, die EU-Bürgern also schlechtere Produkte aufzwingen will, muss sich von vornherein kategorisch verbieten.
Ekelbilder
Netzwerk Rauchen lehnt jegliche Warnhinweise und bildliche „Gesundheitspornos“ auf Tabakverpackungen sowie vergleichbare Regulierung grundsätzlich ab. Ihre Ausweitung auf andere Produkte als in der TPD2 gefordert, weisen wir als regulatorischen Übereifer zurück. Wie wir schon der EU-Kommission mitgeteilt haben: Privatwirtschaftlich hergestellte Produkte und ihre Verpackungen sind nicht Eigentum der Obrigkeit, die diese zur Projektionsfläche ihrer politischen und ideologischen Mitteilungen machen darf. Zudem handelt es sich bei den sog. Warnhinweisen um manipulative Lügen und Halbwahrheiten, mittels derer Rauchern wie Nichtrauchern ein monströses Zerrbild des Rauchens eingetrichtert werden soll. Durch den Nocebo-Effekt erhöht sich bei vielen Rauchern erst die Wahrscheinlichkeit eines Krankheitseintritts. […] Die weitere Verunstaltung von Verpackungen wäre ein zusätzlicher Anreiz, Tabakwaren legal oder illegal aus dem außerEUropäischen Ausland zu beziehen.
Dampfen
Wie wir schon der EU-Kommission mitgeteilt haben: Ein wesentlicher Teil der Anti-Tabak-Lobby sind die Pharmakonzerne, die Nikotinprodukte (und Psychopharmaka als Alternative zum Tabakkonsum) anbieten. Gesetzliche Gängelung bestimmter wie sog. elektronischer Zigaretten dient deren Interesse.
Inkrafttreten/Übergangszeiträume
Der Versuch, auf dem Umweg einer unrealistischen Zeitschiene für die Umsetzung der TPD 2 die Tabakwirtschaft in Deutschland zum Erliegen zu bringen, stößt auf unsere schärfste Kritik.
Schlussbemerkung
Eine weitere Verschlimmerung problematischer EU-Regulierung verbietet sich bereits aus dem Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien. Netzwerk Rauchen fordert im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen sowie grundlegender Werte wie Freiheit und Toleranz, den Zug in die ganz falsche Richtung nicht auch noch zu beschleunigen.
Keinen Bock auf drangsalierende Rauchverbote, ausufernde Tabaksteuern und eklige Schockbilder? Dann tun Sie was dagegen. Schließen Sie sich der größten Vereinigung für freien Tabakgenuss im deutschsprachigen Raum an!
Tabakbekämpfung
und Raucherdiskriminierung sind überall Konsens – es wird höchstens noch über
Tempo und Details der weiteren Entrechtung diskutiert. Keine Partei, kein Teil
der Tabakwirtschaft stellt das grundsätzlich in Frage – nur wir. Das macht uns
zur letzten Bastion der Freiheit, zum letzten Bollwerk gegen die totale
Bevormundung des individuellen Lebensstils.
Seit diesem Montag gilt wieder eine neue Stufe der TPD 2: Das System der lückenlosen Tabakwaren-Überwachung von der Produktion bis zum Handel. Zunächst sind Fertigzigaretten, Dreh- und Stopftabak betroffen, die anderen Produkte folgen 2024. Die EU nennt das Ganze Rückverfolgbarkeit bzw. Track & Trace. Jede Zigarettenschachtel und Tabakdose erhält ein zweiteiliges Sicherheitsmerkmal (so wie hier).
Jahrzehnte waren Raucher an die Werteangaben auf Tabakpackungen gewöhnt, insbesondere bei fertigen Industriezigaretten. Die Mengen an Nikotin und Kondensat (Teer) geben Auskunft über die Stärke und erlauben so Vergleiche. Über 10 Jahre lang wurde auch der Kohlenmonoxid (CO)-Wert angegeben.
Am nächsten Sonntag, den 26. Mai 2019, finden in Deutschland die Wahlen zum sogenannten Europäischen Parlament der EU statt. Gelegentlich gibt das Netzwerk Rauchen Wahlempfehlungen ab für Parteien, von denen eine raucher- und genussfreundliche Politik zu erwarten wäre; so auch bei dieser Gelegenheit.
Bei den EU-Schockbildern auf den Tabakpackungen gibt es drei Sets mit je 14 Bildern, die jährlich wechseln. Da das Inkrafttreten der TPD 2 für Deutschland heute genau drei Jahre zurückliegt, haben Raucher alles schon mal gesehen. Mittlerweile ist das Propaganda-Programm in den Wiederholungsmodus eingetreten: Die erste Staffel, die wir ab Mai 2016 bewundern durfte, liegt wieder in den Läden.