Netzwerk Rauchen hat jetzt eine Petition beim Bundestag eingereicht, damit die Bundesregierung endlich Tabakwerte veröffentlicht.
Seit 2016 hat die Bundesregierung bestimmte Informationen über Tabakwaren öffentlich zu machen, verschweigt sie aber lieber. Es geht um Inhaltsstoffe von Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt & Co. Die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) regelt, dass das Bundesverbraucherschutzministerium (BMEL) oder das ihm nachgeordnete Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diese Information veröffentlicht, genauer: „im Internet bekannt [gibt]“. Diesem Auftrag sind die genannten Behörden bisher, also seit immerhin acht Jahren (!), nicht nachgekommen.
Netzwerk Rauchen interessieren dabei vor allem die wesentlichen Emissionswerte – bei Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid. Diese standen bis 2016 auf den Verpackungen und wurden dann von der EU im Rahmen der TPD2 dort verboten. Seither finden Sie sie (für Industriezigaretten) bei uns, in der jährlich aktualisierten Tabakwerte-Datenbank. Aber auch weitere Informationen, die der Staat längst im Internet hätte publizieren müssen – wie zu den in den Tabakwaren enthaltenen Zusatzstoffen –, haben Relevanz für Verbraucher in Deutschland. Gleiches gilt im Übrigen für Verdampfer-Liquids, Tabakerhitzer usw.
Stattdessen betreibt das BMEL – wie mehrfach berichtet – eine Zusatzstoffdatenbank für Tabakwaren, die seit 2011 (!) nicht mehr auf den neuesten Stand gebracht wird, sondern die Konsumenten mit völlig veralteten Information in die Irre führt. Seit Jahren werden wir vom Ministerium vertröstet, das sich technisch nicht der Lage sieht, die Daten im Internet bereitzustellen. Im EU-Nachbarland Österreich scheint man damit hingegen kein Problem zu haben.
Netzwerk Rauchen hat sich daher an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, um das BMEL zu bewegen, im Sinne der Verbraucher und der interessierten Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag endlich nachzukommen. Die Informationen gehören an die Öffentlichkeit! Bis zu einer Bearbeitung durch den Ausschuss und einem Ergebnis kann es allerdings noch eine ganze Weile dauern.
