Hier können sie den Gesetzestext der Tabakproduktrichtline (TPD2) nachlesen, wie sie in Deutschland umgesetzt wurde. Viel Spaß dabei.
Wir haben die Umsetzung der TPD2 begleitet, auch wenn unsere Argumente genauso wenig berücksichtigt wurden wie die anderer Gegner weiterer Regulierungen. Mit nachfolgendem Text haben wir zum Verfahren beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Stellung genommen. Der Text spiegelt auch unsere Position zur Tabakregulierung im Allgemeinen wieder:
Stellungnahme des Netzwerk Rauchen e.V.
Vorbemerkung
Netzwerk Rauchen ist eine Vereinigung, die für ein gesellschaftliches Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern und gegen die Diskriminierung von Rauchern kämpft. Netzwerk Rauchen ist politisch und finanziell unabhängig (insbesondere auch von der Tabakindustrie).
Tabakwerbung
Wir lehnen jede weitere Einschränkung von Tabakwerbung, sei es bei Reklamespots in Lichtspielhäusern oder auf öffentlichen Plakatwänden, ab. Der Verbraucher muss weiterhin über gewohnte Kanäle Informationen erhalten können. Wie wir schon der EU-Kommission mitgeteilt haben: Zur Sicherung eines freien und fairen Wettbewerbs muss Tabakwerbung erlaubt sein. Von den bestehenden Werbeverboten haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits die Marktführer, insbesondere der Philip-Morris-Konzern (Altria Group), profitiert. Netzwerk Rauchen fordert, dass Tabak wie jedes andere Produkt behandelt wird.
Zusatzstoffe
Eine Ausweitung des Verbots sog. Zusatzstoffe lehnt das Netzwerk Rauchen nicht aus Pietät vor dem verstorbenen Mentholliebhaber Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt ab, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen: Für die Behauptung, bestimmte Zusätze und Zubereitungen in Tabakprodukten brächten größere gesundheitliche Risiken mit sich, gibt es keine belastbare wissenschaftliche Grundlage. Wäre dies so, müsste die EU übrigens konsequenterweise dafür Sorge tragen, dass zusatzstofffreie Tabakprodukte als gesündere Alternative beworben werden dürfen, was im Mitgliedsstaat Deutschland derzeit untersagt ist. […]
Regulierung, die Produkte bewusst und vorsätzlich unattraktiv machen soll, die EU-Bürgern also schlechtere Produkte aufzwingen will, muss sich von vornherein kategorisch verbieten.
Ekelbilder
Netzwerk Rauchen lehnt jegliche Warnhinweise und bildliche „Gesundheitspornos“ auf Tabakverpackungen sowie vergleichbare Regulierung grundsätzlich ab. Ihre Ausweitung auf andere Produkte als in der TPD2 gefordert, weisen wir als regulatorischen Übereifer zurück. Wie wir schon der EU-Kommission mitgeteilt haben: Privatwirtschaftlich hergestellte Produkte und ihre Verpackungen sind nicht Eigentum der Obrigkeit, die diese zur Projektionsfläche ihrer politischen und ideologischen Mitteilungen machen darf. Zudem handelt es sich bei den sog. Warnhinweisen um manipulative Lügen und Halbwahrheiten, mittels derer Rauchern wie Nichtrauchern ein monströses Zerrbild des Rauchens eingetrichtert werden soll. Durch den Nocebo-Effekt erhöht sich bei vielen Rauchern erst die Wahrscheinlichkeit eines Krankheitseintritts. […] Die weitere Verunstaltung von Verpackungen wäre ein zusätzlicher Anreiz, Tabakwaren legal oder illegal aus dem außerEUropäischen Ausland zu beziehen.
Dampfen
Wie wir schon der EU-Kommission mitgeteilt haben: Ein wesentlicher Teil der Anti-Tabak-Lobby sind die Pharmakonzerne, die Nikotinprodukte (und Psychopharmaka als Alternative zum Tabakkonsum) anbieten. Gesetzliche Gängelung bestimmter wie sog. elektronischer Zigaretten dient deren Interesse.
Inkrafttreten/Übergangszeiträume
Der Versuch, auf dem Umweg einer unrealistischen Zeitschiene für die Umsetzung der TPD 2 die Tabakwirtschaft in Deutschland zum Erliegen zu bringen, stößt auf unsere schärfste Kritik.
Schlussbemerkung
Eine weitere Verschlimmerung problematischer EU-Regulierung verbietet sich bereits aus dem Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien.
Netzwerk Rauchen fordert im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen sowie grundlegender Werte wie Freiheit und Toleranz, den Zug in die ganz falsche Richtung nicht auch noch zu beschleunigen.
